Entlassung aus dem Staatsdienst wegen AfD-Mitgliedschaft? 

Nicht erst seit den Plänen zur Remigration in Potsdam (aufgedeckt im Januar 2024) stellt sich für Personalreferate die Frage, wie mit Bediensteten umzugehen ist, die sich eventuell nicht verfassungskonform verhalten. Das gilt nicht nur für Sympathisanten mit dem rechten Lager, sondern auch für Sympathisanten von anderen politischen – z.B. linksextremen – Bestrebungen. Im Gegensatz zur Privatwirtschaft kann der öffentliche Dienst das politische Verhalten seiner Bediensteten nicht ignorieren.


Abmahnung und Kündigung bei Mobbing am Arbeitsplatz

Mobbing am Arbeitsplatz ist leider auch im öffentlichen Dienst keine Seltenheit. Mobbende Arbeitnehmer müssen dabei unter anderem mit schwerwiegenden arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur fristlosen Kündigung rechnen. Doch auch eine Eigenkündigung des Gemobbten oder ein Aufhebungsvertrag bleiben nicht folgenlos. In diesem Beitrag erfahren beide Seiten, welche arbeitsrechtlichen Folgen drohen.


Öffentlicher Dienst: Was tun bei Zweifel an einer Krankmeldung ?

Arbeitgeber werden häufig zur Unzeit mit Krankmeldungen und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen konfrontiert und haben nicht selten berechtigte Zweifel an der tatsächlichen Erkrankung ihrer Beschäftigten. Es ist jedoch schwierig, diese Zweifel zu beweisen. Wir erläutern Ihnen, worauf bei einer Krankmeldung eines Arbeitnehmers zu achten ist und wann und wie Sie berechtigte Zweifel an der tatsächlichen Erkrankung äußern können.


Außerordentliche oder fristlose Kündigung im öffentlichen Dienst: Gründe – Frist – ALG

Wie lässt sich fristlos ohne Abmahnung kündigen? Erfahren Sie mehr zur fristlosen Kündigung (§ 626 BGB), Gründen (z.B. Diebstahl), Arbeitslosengeld und Urlaubsanspruch und was Arbeitnehmer bei fristloser Kündigung (während/ wegen Krankheit) tun können. Es wird informiert, welche Frist gilt und wie bestimmte Personengruppen (z.B. Schwerbehinderte, Betriebsrat) bei außerordentlicher Kündigung geschützt sind.


Rückgruppierung bei Änderungskündigung im öffentlichen Dienst

Mit einer Änderungskündigung will der Arbeitgeber neue Arbeitsbedingungen erzwingen. Dafür muss er allerdings einige Voraussetzungen erfüllen. Wie Sie auf eine Änderungskündigung reagieren, erfahren Sie in diesem Beitrag.


Kündigung wegen Krankheit im öffentlichen Dienst

Viele krankheitsbedingte Fehltage können auch für Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu einer Kündigung durch den Arbeitgeber führen. Häufig ist diese aber angreifbar. Ich erläutere Ihnen, ob und wann Sie gegen die Kündigung klagen sollten.


Verhaltensbedingte Kündigung: Abmahnung – Fristen – Abfindung

Sie ist der Albtraum eines jeden Arbeitnehmers – und für Arbeitgeber rechtlich nicht immer leicht zu handhaben. Um wirksam zu sein, muss eine verhaltensbedingte Kündigung mehrere Voraussetzungen erfüllen. Welche das sind, haben wir im Folgenden für Sie zusammengefasst.




Personenbedingte Kündigung: Gründe – Beispiele – Voraussetzungen

Eine Kündigung versetzt Arbeitnehmer häufig in Panik. Doch viele Kündigungen sind nicht wirksam. Das gilt erst recht bei personenbedingten Kündigungen, denn die gesetzlichen Hürden liegen hier sehr hoch. Betroffene Arbeitnehmer können sich daher oft erfolgreich gegen die Kündigung wehren.